Merz hat recht mit den MilliardenMiesen
Merz hat recht mit den MilliardenMiesen
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Deutschland dreht den Schuldenhahn auf! Es macht bald Milliarden Miese – obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf klipp und klar an der Schuldenbremse festhielt. „Für mich ist das Wählertäuschung!“, schimpft mein Chef Jan Schäfer – und da kann ich ihm nur schwer widersprechen. Aber in der Sache glaube ich, dass Schwarz-Rot richtig handelt (auch wenn man über die genaue Höhe der Schulden weiter streiten kann). Auch ich war immer für die Schuldenbremse. Auch ich schüttelte über ständige neue linke Spendierideen immer den Kopf. Lesen Sie auch Kommentar vom BILD-Politik-Chef: Für mich ist das Wählertäuschung! Der künftige Kanzler Merz versprach einen Sparkurs, nun macht er Mega-Schulden! CDU-Politiker sauer auf Merz: „Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt“ Offene Kritik in der CDU nach dem Mega-Schuldendeal an Parteichef Merz. Mehr. Doch die Weltlage ist jetzt eine andere. So wie Kanzler Scholz bei Kriegsausbruch vor drei Jahren sehr vernünftig die Zeitenwende ausrief, brauchen wir jetzt, da das Rückgrat des Westens wegzubrechen droht, die Zeitenwende 2.0. Ja, Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Künftige Generationen werden dafür blechen. Wobei das nicht so schwer wiegt wie die Tatsache, dass sie wohl auch werden dienen müssen. Aber was ist die Alternative? Wollen wir den Laden besenrein und schuldenfrei übergeben, wenn Trump und Putin Europa unter sich aufteilen? Lesen Sie auch Experten über Folgen uneins: Ukraine-Krieg! Um diese drei Szenarien geht es jetzt Die USA stellen ihre Waffenhilfen an die Ukraine ein. Was passiert jetzt? Drei Szenarien. Brisante Zahlen: Umfrage zeigt: Darum verlor die SPD so brutal! Die Sozialdemokraten vernachlässigten das wichtigste Thema ihrer Zielwählerschaft. Wahr ist auch: Der Staat geht selten gut mit Geld um. Aber: Wenn eine unionsgeführte Regierung das Infrastrukturpaket auch nur einigermaßen vernünftig einsetzt (sprich: besser, als eine Regierung mit grüner Beteiligung), gute Brücken und moderne Schulen baut, es vielleicht in AKWs investiert statt für traumtänzerische, unproduktive Klimaprojekte verpulvert (Stichwort: günstiger, sauberer Strom), dann kommt vom Bürger auch Anerkennung zurück. Unter einer wichtigen Bedingung: Auf den Linksschwenk der Union bei ihrer heiligen Schuldenbremsen-Kuh muss ein Rechtsruck der SPD bei den Topthemen Migration und innere Sicherheit folgen. So, wie es Merz versprochen hat – und wie es auch die Kern- bzw. Ex-Wähler der SPD fordern. Wenn beide Seiten die richtigen Kompromisse eingehen, kann eine schwarz-rote Regierung Deutschland wieder fit machen – und den politischen Rändern sehr viel Wind aus den Segeln nehmen.
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